Câu lạc bộ BJJ Hà Nội, 75 - Đặng Văn Ngữ
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Protokoll konstituierende sitzung betriebsrat Muster

Die Europäischen Betriebsräte wurden zum Teil als Reaktion auf die verstärkte transnationale Umstrukturierung durch die Einheitliche Europäische Akte geschaffen. Sie geben Den Vertretern von Arbeitnehmern aus allen europäischen Ländern in großen multinationalen Unternehmen eine direkte Kommunikationslinie zum Top-Management. Sie sorgen auch dafür, dass den Arbeitnehmern in verschiedenen Ländern gleichzeitig das Gleiche über transnationale Politiken und Pläne gesagt wird. Schließlich geben sie den Arbeitnehmervertretern in Gewerkschaften und nationalen Betriebsräten die Möglichkeit, miteinander zu beraten und eine gemeinsame europäische Antwort auf die transnationalen Pläne der Arbeitgeber zu entwickeln, die dann von der Verwaltung geprüft werden müssen, bevor diese Pläne umgesetzt werden. Die Einzelheiten des Beschwerdeverfahrens können tarifvertraglich oder betriebsfest festgelegt werden. In diesem Zusammenhang kann vorgesehen werden, dass der Vermittlungsausschuss in Denfolgenden Abschnitt 85 Absatz 2 durch einen Beschwerdeausschuß auf der Ebene der Einrichtung ersetzt wird. (1) Sollen die Wahlen gleichzeitig gemäß Abschnitt 13 Absatz 1 und Abschnitt 5 Absatz 1 des Vorstandsgesetzes abgehalten werden, so teilen sich die Wahlvorstände unmittelbar nach Erstellung der Wählerlisten, spätestens jedoch zwei Wochen vor Beginn der Wahlen, mit, welche Angestellten dem leitenden Personal zugeteilt wurden; dies gilt auch, wenn die Wahlen gleichzeitig ohne rechtliche Verpflichtung abgehalten werden. Soweit es keine Einigung zwischen den Wahlvorständen über diese Zuteilung gibt, muss versucht werden, in einer gemeinsamen Sitzung zu einer Einigung zu gelangen. Soweit eine Einigung erzielt wird, werden die Abhängigen entsprechend ihrer Zuteilung in die entsprechende Wählerliste eingetragen.

(1) Die ersten Betriebsratswahlen nach Abschnitt 13 Absatz 1 finden 1972 statt. (8) Ernennt der Ausschuss des amtierenden Schiffes nicht rechtzeitig einen Wahlvorstand oder gibt es keinen Schiffsausschuss, so wird der Wahlvorstand von der Mehrheit der Besatzungsmitglieder ernannt, die an einer Besatzungssitzung teilnehmen, so gilt Abschnitt 17 Absatz 3 mutatis mutandis. Kann eine Besatzungssitzung nicht abgehalten werden, weil sie den reibungslosen Betrieb des Schiffes beeinträchtigen würde, so kann der Kapitän den Wahlvorstand auf Antrag von drei stimmberechtigten Personen ernennen. Ernennt der Kapitän den Wahlvorstand nicht, so ist der Flottenbetriebsrat an seiner Stelle dazu berechtigt. Dies gilt unbeschadet der Bestimmungen über die Ernennung des Wahlvorstandes durch das Arbeitsgericht. (2) Die Jugend- und Auszubildendenvertreter sind zur Teilnahme an der Abstimmung berechtigt, soweit die vom Betriebsrat zu treffenden Beschlüsse in erster Linie die in Abschnitt 60 Absatz 1 genannten Arbeitnehmer betreffen. (1) Die Mindestzahl der von ihrer Tätigkeit freizuwerdenden Betriebsratsmitglieder richtet sich nach stehend nach folgenden Angaben nach der Zahl der in der Betriebsstätte beschäftigten Arbeitnehmer: (2) Die Wahl erfolgt nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts.